Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt: „Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden die anliegenden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer sehr unterschiedlich, wie der Bund der Steuerzahler kürzlich festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer als betroffene Anlieger oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Gerade durch die in den letzten Jahren entstandene allgemeine Mobilität, die eine starke Nutzung sogar der Nebenstraßen durch die Allgemeinheit bewirkte, sind nicht mehr nur Anlieger Hauptnutznießer des jeweiligen Straßenausbaus. Die SPD Merzenich hält die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr für zeitgemäß.

Wir beantragen daher den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen: Der Rat der Gemeinde Merzenich beschließt, folgende Resolution der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu überreichen: „Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW wird dahingehend geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren.“

Mit freundlichen Grüßen

Rodja Rittlewski
(stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD Merzenich)

Hier kann der Antrag als PDF Dokument abgerufen werden: