Auf Vorschlag von Bürgermeister Gelhausen hat die CDU-Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der SPD eine Leitungsstelle höher bewertet. Die SPD kritisierte angesichts der erheblichen Grundsteuererhöhungen die zusätzlichen Personalausgaben und stimmte dagegen. Während im Frühjahr noch parteiübergreifend Einsparpotenziale gefordert worden waren, setzen CDU und Bürgermeister mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Signal. Vorgang Drucksache (DRS) 121/2026 […]

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Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Themen S-Bahn-Parkplatz und „Mobilstation der Zukunft“ im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu beraten. Der Link zu den Anträgen: https://ratsinfo.gemeinde-merzenich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWo4Trz2rcQt1BvVw91-kwVbV1N9-D0NNIgiE8G9xPFn/20260625_S-Bahn_Parkplatz.pdf https://ratsinfo.gemeinde-merzenich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX7h_0javBlp2qRi24XD-_MuLkKYc1yy6kyRuOxF60IJ/20260625_Mobilstation_der_Zukunft.pdf 🎯 Unser Ziel war klar: Die finanziellen Auswirkungen der heutigen und künftigen Nutzung des Parkplatzes am S-Bahnhof sowie die Planungen rund um die Mobilstation transparent zu diskutieren und offene Fragen […]

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Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dem in der Ratssitzung vom 21.05.2026 beschlossenen Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept erneut nicht zugestimmt. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist alarmierend: >Fehlbetrag von 6,6 Mio. € > Keine Rücklagen mehr vorhanden > Massive Erhöhung der Grundsteuer B auf zunächst knapp 1.000 Punkte >> Perspektivisch sogar rund 2.000 Punkte bis 2026 Das bedeutet eine enorme Belastung […]

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Nach 6 Haushaltsberatungen und einem Defizit von über 7 Millionen Euro wird endlich sichtbar, wohin diese Politik führt. Die SPD-Opposition in der Gemeinde Merzenich hat immer wieder konsequent Einsparungen eingefordert – doch nahezu alle Vorschläge wurden abgeblockt oder schlicht abgeschmettert. Statt ernsthaft zu sparen, steuert die Verwaltung sehenden Auges auf drastische Belastungen für die Bürgerinnen […]

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Ein aktueller Pressebericht (Achtung, Paywall) über den Haushalt der Gemeinde Merzenich hat für Diskussionen gesorgt. Dabei wurde ein SPD-Antrag zur Haushaltskonsolidierung teilweise so dargestellt, als hätte er automatisch drastische Maßnahmen wie die Schließung von Sportstätten oder Kündigungen ausgelöst. Diese Darstellung greift deutlich zu kurz und wird der tatsächlichen Zielsetzung des Antrags nicht gerecht. Ausgangslage: Mehr […]

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Unter den Rubriken „SPD vor Ort“ und „Kommunalpolitik“ erhalten Sie umfassende Informationen über unser Team, unsere Aufgaben sowie die politischen Schwerpunkte, die wir in der Gemeinde verfolgen. Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion engagieren sich mit großem Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Nach jeder Wahl beginnt die eigentliche Arbeit: umfangreich, verantwortungsvoll und stets im […]

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Liebe Menschen der Gemeinde Merzenich, der Wahlkampf ist nun vorbei – und das ist gut so . Mit Demut blicken wir auf die vergangenen Wochen und Monate zurück. Der Wahlkampf war zwar anstrengend, hat uns aber insbesondere im Haustürwahlkampf am Ende sehr viele interessante Einblicke geben können. Ganz gleich, ob Sie uns Ihre Stimme gegeben […]

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Wir verbessern die Infrastruktur unserer Orte – für heute und morgen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für Lebensqualität in unseren Orten. Sie entscheidet darüber, ob wir bequem von A nach B kommen, ob unsere Kinder in modernen Kitas und Schulen lernen können, ob Vereine einen Platz für Sport und Gemeinschaft […]

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Was für ein Amtsverständnis hat der suspendierte CDU Landrat? Der Prüfbericht (Drs.-Nr. 155/25) dokumentiert massive Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze. Demokratische Kontrollmechanismen wurden offenbar bewusst umgangen. In dem „System-Spelthahn“  spielen Wirtschaftlichkeit und Transparenz keine Rolle mehr. Die wichtigsten Kritikpunkte ⚽ Sponsoring ohne Mandat: Über 100.000 € flossen aus dem Kreishaushalt an einen Fußballverein – ohne Beteiligung des Kreistags, ohne […]

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