Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ratssitzung vom 09.03.2017 hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, zur geplanten Vermarktung von Wohngebieten einen Kinderbonus zu gewähren (vgl. www.aktion-pro-eigenheim.de).

Innerhalb der Sitzung begrüßten nach unserer Einschätzung alle Ratsfraktionen diesen Vorschlag. Man war ad hoc jedoch nicht vorbereitet, einen entsprechenden Beschluss zu tätigen, daher beauftragte man die Verwaltung, den Vorschlag nochmals schriftlich zu konkretisieren. Passend zur definierten Zielgruppe der Vergabekriterien sollen junge Familien mit Kindern mit diesem Bonus beim Grundstückskauf unterstützt werden. Sowohl unter den Bürgern, als auch in der Presse wurde aktuell deutlich, dass die vorher schon von der SPD nicht mitgetragenen Grundstückspreise auch im Vergleich zu den umliegenden Kommunen in der Gemeinde Merzenich deutlich zu hoch sind.

Im Vorab-Protokoll des öffentlichen Ratssystems wurde der Kinderbonus zur Weiterverfolgung dargelegt, mit einer nachgeschobenen Aktualisierung des Protokolls „verschwand“ der Kinderbonus aus den vorliegenden öffentlichen Protokollunterlagen. Im Rahmen eines öffentlichen Dokumentenmanagementsystems sind Änderungen ohne Änderungshistorie irreführend, auch aus diesem Anlass reichen wir nochmals schriftlich zur Abstimmung im Rat ein: „Der Rat der Gemeinde Merzenich möge beschließen, Bauwilligen – beginnend dem Gebiet C24a – einen Kinderbonus in Höhe von 5,- € pro qm und Kind bis 14 Jahre zu gewähren, maximal jedoch 15 € je qm.“

Die Förderung kann pro Familie nur beim Erwerb eines gemeindlichen Grundstücks gewährt werden. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass die Verwaltung vor Zusagen zu Grundstücksvergaben detailliert zu den Ergebnissen des Vergabeverfahrens im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Ratssitzung berichten möge.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breuer
(Fraktionsvorsitzender SPD Merzenich)

Hier kann der Antrag als PDF Dokument abgerufen werden: