Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit der Weiterführung eines Wirtschaftsbetriebs und dem Schutz von Bürgern gegen Lärm- und Staubemissionen beschäftigt.
Das der Rat der Gemeinde Merzenich in der Sache Erweiterung ein Mitspracherecht hat, liegt wie bereits vielfach dargelegt, am Wirtschaftsweg im Eigentum der Gemeinde, der heute die Grenze d er Grube bildet.
Um beide Seiten, Bürger und Unternehmer, in dieser Angelegenheit zu unterstützen, schlagen wir folgende Kompromisse vor:

1. Die Collas GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger verpflichtet sich keine weiteren Erweiterungsanträge der Kiesgrube über den noch umzulegenden Weg hinaus der Punkte A-B-C-D-E zu stellen.
2. Die Collas GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger verpflichten sich den vorhandenen Feldweg entlang der Punkte A-B-C -D umzulegen. Der neu entstandene Feldweg geht in das Eigentum der Gemeinde Merzenich über.
3. Die Collas GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger verpflichten sich, die komplette Kiesgrube durchgehend mit einem Zaun einzufrieden und einen entsprechenden Erdwall als Schutzwall aufzufüllen, der umgehend bepflanzt und entsprechend gepflegt wird.
4. Die Collas GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger installiert eine Fahrzeugwaschanlage, mit den dafür vorgesehenen Einrichtungen, wie z.B. Schmutzwasserauffanganlage.
5. Das dann noch vorhandene Feldwegstück entlang des Flurstückes 17, hier Punkt E-F, bleibt für die Nutzung des Landwirtschaftlichen Verkehrs bestehen.
6. Die Collas GmbH & Co. KG und deren Rechtsnachfolger zahlen einen Ausgleich an den Ortsteil Golzheim im Rahmen einer Collas-Umlage in Höhe von monatlich 1.500,00 € ab dem 01.01.2022.
   Aus der Bürgerversammlung haben wir entnommen, dass der Betreiber zu den Staub- und Lärmschutzmaßnahmen bereit wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Zeyen
Fraktionsvorsitzender SPD Merzenich

Hier kann der Antrag als PDF Dokument abgerufen werden: