Stellungnahme Gemeindehaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen haben sich aufgrund der andauernden Corona-Pandemie nochmals darauf ver- ständigt, keine Haushaltsrede vor dem Gemeinderat zu halten.

Die Finanzplanungen für 2022 weisen wie in den letzten Jahren wieder ein hohes Defizit aus. Diesmal wird das Defizit jedoch an der Millionen Euro Grenze liegen. Seit der Einbringung im Oktober unterliegt das geplante Haushaltsergebnis starken Schwankungen. Nachdem Anfang November das Schreiben des Kreises Düren mit der starken Erhöhung der Kreis Jugendamtsumlage einging, lag das Minus im Haushalt sogar im Bereich der Haushaltssicherung. Durch Berichtigungen und Neuberechnungen konnte die Haushaltssicherung jedoch um 10.738 Euro unterschritten werden, was hart an der Grenze ist.

Die Zahlen nach Änderungsliste 30.11.21: Minus im Haushalt 996.658 Euro, Haushaltssicherung tritt bei 1.007.396 Euro ein.
Steuererhöhungen regte somit der Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung im November an, und unterbreitet einen Vorschlag Grundsteuer A und B, sowie Gewer- besteuer von 2022 bis 2025 zu erhöhen. Ein Beispiel: Grundsteuer B von derzeit 589 Punkte bis 2025 auf 749 Punkte anheben. Heißt für ein 500 m2 Grundstück mit Haus 120 m2 Wohnfläche Baujahr 2011 im Jahr 2025 dann 137,- Euro mehr jährlich.

Die CDU-Fraktion nahm den Vorschlag auf und argumentierte gleich wie 2016, als auch schon Steuerhöhungen bis 2019 beschlossen wurden. Damals sollten dies für lange Zeit die letzten Erhöhungen sein, wie auch im Kommunalwahlkampf 2020 versprochen wurde! Die Argumente für Erhöhungen sind heute die Gleichen wie 2016: Merzenich habe mit die niedrigsten Steuersätze im Kreis. Die SPD fragt sich, ob das die Notwendigkeit von Steuererhöhungen begründet?!

Mit den beschlossenen Steuererhöhungen im Jahre 2016 sollte ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020 erreicht werden. Dieses Ziel wurde verfehlt. Nun wird wieder angestrebt, zu Lasten der Merzenicher Bürgerinnen und Bürger, mit Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2025 zu erreichen. Die SPD-Fraktion wird ihr Wahlversprechen aus 2020 gegenüber den Merzenicher Bürgerinnen und Bürger einhalten und sich im Gemeinderat am 16.12.2021 gegen eine geplante Steuererhöhung aussprechen.

So wie der Landrat seine finanziellen Probleme an die Kommunen weiterleitet, so versucht der Bürgermeister Defizite des Gemeindehaushalts an die Merzenicher Steuerzahler weiterzugeben. Nach unserer Ansicht findet sich im Haushalt aber Einsparpotential. Auch die Art und Weise, wie Projekte und deren finanzielle Auswirkungen durch den Bürgermeister dem Gemeinderat vorgestellt werden, muss geändert werden.

Beim Ankauf des neuen Bauhofs 2020 in Girbelsrath wurde berücksichtigt, dass das Gebäude eine neue Heizung und Innenrenovierungen erhalten soll. Nun sind für die beiden nächsten Jahre 2022 und 2023 noch zusätzlich 350.000 Euro für die Außenanlage in der Planung? Gerade wurde kurz vor Jahresende eine Dringlichkeitsentscheidung zur Außenanlage Kita Golzheim vorgelegt. Eine mittlere 5-stellige Summe wird nun für eine Tartanbahn ausgegeben. Das macht über ein Drittel des Gesamtbudgets der Außenanlage aus. Spielgeräte würden uns wichtiger erscheinen.

Eine Woche vor der Ratssitzung wird dann noch eine Stelle zur Schulsozialarbeit in die Haupt- und Finanzausschusssitzung als Tischvorlage eingebracht. Weder Personalkosten noch Ausstattung des Arbeitsplatzes in den Schulen sind finanziell geklärt. Von der SPD wird eine detaillierte Planung im Ausschuss gemeinsam mit den Schulleitungen angestrebt.
Zur Post GmbH wurde diesen November die Jahresrechnung 2020 vorgestellt. Mit Freude nahm der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis, dass dieser Abschluss nur noch ein Minus von 1.600 Euro aufweist. Dieses Defizit nimmt man fraktionsübergreifend in Kauf, da die Postdienstleistungen eine Daseinsfürsorge für die Bewohner der Gemeinde darstellen.

Das jedoch der neue „ein.laden“ in der Post GmbH installiert werden soll, fand im Ausschuss keine Zustimmung, wobei dann auch dem Wirtschafts- und Finanzplan dieser erweiterten GmbH 2022-2026 vom Ausschuss mehrheitlich nicht zugestimmt wurde.
In dieser Planung wurde deutlich, dass der zusätzliche „ein.laden“ ein jährliches Minus von durchschnittlich über 30.000 Euro erwirtschaften wird, welches die Bilanz der Post GmbH schwer belastet und natürlich aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen werden muss.

Über 4.200 Euro fehlen dem Gemeindehaushalt auch, da die Wohnung im Bürgerhaus in Merzenich nicht mehr für Wohnzwecke vermietet wird. Für die SPD eine unnötige Vergeudung von dringend notwendigem Wohnraum und ein Verzicht auf Einnahmen.
Unter den Voraussetzungen, dass in den letzten Jahren aus unserer Sicht kein Konsolidierungs- und Sparwille zu erkennen ist, wird die SPD dem vorgelegten Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen.

SPD im Rat der Gemeinde Merzenich

Hier kann der Antrag als PDF Dokument abgerufen werden:

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  • : © SPD Merzenich