CDU lehnt weitere Beratung ab – Transparenz bleibt auf der Strecke

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Themen S-Bahn-Parkplatz und „Mobilstation der Zukunft“ im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu beraten.

Der Link zu den Anträgen:

https://ratsinfo.gemeinde-merzenich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWo4Trz2rcQt1BvVw91-kwVbV1N9-D0NNIgiE8G9xPFn/20260625_S-Bahn_Parkplatz.pdf

https://ratsinfo.gemeinde-merzenich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX7h_0javBlp2qRi24XD-_MuLkKYc1yy6kyRuOxF60IJ/20260625_Mobilstation_der_Zukunft.pdf

🎯 Unser Ziel war klar: Die finanziellen Auswirkungen der heutigen und künftigen Nutzung des Parkplatzes am S-Bahnhof sowie die Planungen rund um die Mobilstation transparent zu diskutieren und offene Fragen gemeinsam zu klären. Weitere Klärungsbedarf sollte im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) beantwortet werden.

❌ Doch die CDU-Fraktion und der Bürgermeister sahen hierfür keinen weiteren Beratungsbedarf. Mit ihrer absoluten Mehrheit wurden beide Anträge gegen die Stimmen der gesamten anwesenden Opposition abgelehnt.

🔎 Wir finden: Gerade bei Projekten, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollte Transparenz selbstverständlich sein. Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten – nicht davon, Diskussionen mit Mehrheitsbeschlüssen zu beenden.

🤝 Wir werden uns auch weiterhin für Transparenz, Information und eine offene Beratung wichtiger Zukunftsthemen in unserer Gemeinde einsetzen.

Loading...