CDU lehnt weitere Beratung ab – Transparenz bleibt auf der Strecke
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Themen S-Bahn-Parkplatz und „Mobilstation der Zukunft“ im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu beraten.
Der Link zu den Anträgen:
🎯 Unser Ziel war klar: Die finanziellen Auswirkungen der heutigen und künftigen Nutzung des Parkplatzes am S-Bahnhof sowie die Planungen rund um die Mobilstation transparent zu diskutieren und offene Fragen gemeinsam zu klären. Weitere Klärungsbedarf sollte im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) beantwortet werden.
❌ Doch die CDU-Fraktion und der Bürgermeister sahen hierfür keinen weiteren Beratungsbedarf. Mit ihrer absoluten Mehrheit wurden beide Anträge gegen die Stimmen der gesamten anwesenden Opposition abgelehnt.
🔎 Wir finden: Gerade bei Projekten, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollte Transparenz selbstverständlich sein. Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten – nicht davon, Diskussionen mit Mehrheitsbeschlüssen zu beenden.
🤝 Wir werden uns auch weiterhin für Transparenz, Information und eine offene Beratung wichtiger Zukunftsthemen in unserer Gemeinde einsetzen.