Haupt- und Finanzausschuss (HSA) am 05.06.2025

Mitteilung der SPD-Fraktion Merzenich

Mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2025, der erst einmal nicht genehmigt ist, wurde festgelegt, dass die Verluste die allgemeinen Rücklagen übersteigen werden. D.h. wenn die Gemeindeverwaltung so weitermacht, droht die Haushaltsicherung. Um der prekären Haushaltslage Herr zu werden, muss die Gemeinde Merzenich geeignete Konsolidierungsmaßnahme spätestens zum Haushalt 2026 ergreifen.

Die Gemeindeverwaltung hat dies als Eilantrag (Vorlage 52/2025) in den HSA eingebracht, mit der Absicht, den Haushalt für 2025 so (wie gegen die Stimmen der SPD verabschiedet), weiter zu betreiben und erst nach der Kommunalwahl eine Arbeitsgruppe zu etablieren, die Einsparungen für 2026 erarbeitet. Die SPD hat dem nicht zugestimmt und folgende ausführliche Erklärung zu Protokoll gebracht:

Stellungnahme zur Drucksache 52/2025 – Beitritt zu den Maßgaben der Kommunalaufsicht
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Merzenich lehnt den Beschlussvorschlag zur Drucksache 52/2025 entschieden ab ❌. Statt eines pauschalen Beitritts zu den Maßgaben der Kommunalaufsicht fordern wir, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Gemeinderates konkrete Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung vorlegt 📊. Diese Maßnahmen müssen geeignet sein, die drohende Überschuldung der Gemeinde im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wirksam zu verhindern ⚠️.

Begründung:

1. Zuständigkeit des Rates 🏛️:
   Nach unserer rechtlichen Einschätzung ist der Gemeinderat zwingend zuständig für den Beitrittsbeschluss, insbesondere wenn dieser eine inhaltliche Änderung des Ergebnis- und Finanzplans zur Folge hat. Eine solche Entscheidung darf nicht im Wege einer Eilentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden.
2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung ❓:
   Die Genehmigung der Kommunalaufsicht datiert auf den 26. Mai 2025, die Vorlage zur Eilentscheidung wurde am 27. Mai erstellt, die Ausschusssitzung findet am heutigen 5. Juni statt. Innerhalb dieses Zeitraums hätte eine reguläre oder Sondersitzung des Rates einberufen werden können. Die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung sehen wir daher als nicht gegeben an.
3. Transparenz und demokratische Verantwortung 🧭:
   Ein pauschaler Beitritt zu den Maßgaben der Kommunalaufsicht stellt eine wesentliche Änderung des Haushaltsplans dar. Eine solche Entscheidung muss transparent im Rat beraten und beschlossen werden. Nur so kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wie die Gemeinde auf die finanzielle Lage reagiert.
4. Unangemessene Verzögerung der Debatte ⏳:
   Die Diskussion über die Auflagen der Kommunalaufsicht auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, wird der Dringlichkeit der Haushaltslage nicht gerecht. Die drohende Überschuldung betrifft bereits den aktuellen Planungszeitraum und erfordert kurzfristiges, entschlossenes Handeln.
5. Fragen zur Abstimmung mit der Kommunalaufsicht 🧐:
   Wir fordern die Verwaltung auf, offenzulegen, ob die vorgeschlagene Vorgehensweise mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde und ob diese als ausreichend angesehen wird. Es ist zu klären, ob nicht vielmehr eine konkrete Anpassung des Haushaltsplans gefordert wird.

Fazit:
Die SPD-Fraktion fordert, die demokratische Kontrolle über die Haushaltsentwicklung in Merzenich zu wahren 🛡️. Der Gemeinderat ist das zuständige Organ für grundlegende finanzpolitische Entscheidungen. Wir erwarten daher eine transparente Vorlage konkreter Konsolidierungsschritte in einer regulären Ratssitzung und lehnen die vorgelegte Beschlussfassung ab.

Gerade im Hinblick auf freiwillige Leistungen – wie die Unterstützung von Vereinen 🤝, die Förderung des Ehrenamts 💪 oder die Kinderbetreuung 👶 – ist eine rechtswirksame und tragfähige Haushaltssatzung für das laufende Jahr unerlässlich. Nur so kann Merzenich ein lebens- und liebenswerter Ort für seine Bürgerinnen und Bürger bleiben ❤️🏡.

Langfristig braucht es eine solide Konsolidierungsperspektive 📈. Diese kann nur durch ehrliche, transparente Entscheidungen geschaffen werden – nicht durch pauschale Beitrittsbeschlüsse ohne Klarheit über Inhalte und Konsequenzen.

SPD-Fraktion im Gemeinderat Merzenich