Das Defizit im Haushalt 2016 liegt trotz der intensiven Beratungen und der Änderungsliste weiterhin bei etwa 2,5 Mio. Euro und die Anhebung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze ist ohne Wenn und Aber eine Steuererhöhung in Höhe von 87.000 Euro, während vor den Wahlen, ja auch vom Bürgermeister Gelhausen die Standardantwort lautete: „Steuererhöhungen sind das letzte Mittel.“

Als Beitrag des Bürgermeisters zur Kostenreduzierung haben wir die Kürzung bei „Unterhaltung und Bewirtschaftung“ um pauschal 15 % bzw. mehr mit einem Einsparvolumen von rund 130.000 € wohlwollend zur Kenntnis genommen und im Haushalt beschlossen. Es ist jedoch ein bisschen wie einst beim Baumarkt Praktiker: „20 % auf Alles, außer Positionen im direkten Umfeld des Bürgermeisters!“ Denn die Referentenstelle, die einige überhöhte Kostenpositionen gehören im nächsten Haushalt nochmals auf den Prüfstand!

Wenn wir nunmehr zum letzten Mittel der Steuererhöhungen greifen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir jeden Pfennig, also Cent zweimal rumdrehen!

Haushaltsrede_2016_SPD_Michael_Breuer