Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss jetzt im 2. Jahr getroffen, eine Haushaltsicherung zu vermeiden. So sollte es bereits im letzten Jahr eine Konsolidierung bei Unterhaltungsmaßnahmen geben und vor allen Dingen sollten Personalkosten gedeckelt sein bis 2019. Beides wurde nun durch „buchhalterische Gestaltung“ aus unserer Sicht ausgehebelt und überschritten. Dies führt nicht nur zu einem Vertrauens Verlust beim Sparwillen in der Politik, sondern auch beim Bürger. Denn die Bürger können sich den ihnen auferlegten höheren Steuern für die nächsten Jahre nicht entziehen.

Obwohl die SPD den Haushalt in einigen Grundzügen mit gestaltet hat, können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Haushaltsrede_2017_Jürgen_Zeyen