Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates und in den Besucherreihen,

 

wie von politischer Seite gefordert, ist es diesmal gelungen, den Haushalt für 2018 schon im Jahr 2017 einzubringen.

Bereits im Oktober haben Sie Herr Bürgermeister, wieder Ihren Wetterbericht aufgezeigt, mit Gewitterwolken für die finanzielle Lage der Gemeinde.

Seit dem gab es ein Auf und Ab zwischen Haushaltsicherung und wieder nicht.

Durch die falsche Buchung eines gemeindeeigenen Gebäude in Morschenich-Neu musste nicht nur der Haushalt 2018 umgeschrieben werden, sondern auch die Jahresrechnung 2015.

Dieses vorübergehende Minus von zusätzlich fast einer Million Euro  konnte durch eine überraschende Gewerbesteuernachzahlung eines Energieunternehmens glücklicherweise wieder ausgeglichen werden.

Dennoch, den Ausgaben von 23.764.351€ stehen  Einnahmen von 22.867.202€ entgegen.mmer noch ein Minus von 897.149€.

Übrigens konnten sie bestimmt der Presse entnehmen, die Steuern würden nicht erhöht für 2018?! Dies ist natürlich nicht der Fall! Wie bereits 2016 beschlossen, steigt auch in diesem Jahr die Grundsteuer B wieder um 40 Prozentpunkte auf nun 509 Prozentpunkte.

Die Gewerbesteuer wird 433 Prozentpunkte erreichen.

Nur die Grundsteuer A bleibt eine der niedrigsten im Kreis.

Wir von der SPD stehen auch auf dem Standpunkt, dass wenn die Bürger höher besteuert werden, können sie auch eine höhere Leistung in der Gemeinde erwarten.

Ihre Aussage im Vorwort des Haushalt, Herr Bürgermeister, „Den Bürgern etwas zurückgeben“ halten wir deshalb für sehr Ehrenwert.

Allerdings warnen wir auch davor Begehrlichkeiten zu wecken und finanzielle Mittel sinnvoll, wenn nicht sogar gewinnbringend einzusetzen.

Einem neuen Beamer z.B. für 10.000,- Euro im Ratssaal haben wir deshalb vorerst nicht zugestimmt.

Erweiterungen und Neubau von Kindergärten sind für uns aber ein absoluter Mehrwert.

So freuen wir uns, dass aus unserem Antrag aus 2016 eine KiTa in Golzheim anzusiedeln, bereits 2018 die Umsetzung erfolgen kann.

Haushaltsmäßig ist hier aber zu bemängeln, dass eine direkte Nachbargemeinde solche Gebäude wesentlich günstiger bauen kann. Warum nicht auch Merzenich?

Außerdem müssen wir darauf achten, dass Pauschalen und Fördermittel gerecht eingesetzt werden und die Schulen hierbei nicht zu kurz kommen.

 

Um beim Bauen zu bleiben, seien die Baugebiete in Merzenich c24 und c25 erwähnt.

Im c24 sind die Einfamilienhäuser fast alle erstellt, im c24a der Straßenbau im Gange.

Die Einnahmen aus c25 sind bereits im Haushalt 2018 eingestellt.

Als SPD ist unsere Forderung immer noch, dass bei den hohen Verkaufspreisen diesmal ein Kinderbonus für junge Familien gewährt wird, wie wir es schon beim letzten Baugebiet beantragt hatten. An dieser Stelle sind andere Kommunen in NRW bisher familienfreundlicher.

Auch der SPD Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist derzeit scheinbar nur in der Schublade. Mögliche Flächen hierzu wurden von uns schon im Mai 2016 benannt.

Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete blieb es aus der Richtung des Bürgermeisters bisher nur bei der Aussage vom Anfang des Jahres, mit anderen Kommunen über eine Zusammenarbeit reden zu wollen. Bereits vor 13 Monaten stellte die SPD Anträge neue Flächen zu entwickeln.

Dabei könnten uns die Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten helfen, geplante Projekte in der Gemeinde umzusetzen, wie zum Beispiel das Mobilitätskonzept.

Im Frühjahr erwarten wir hier erste Vorschläge. Es werden sicherlich auch bauliche Maßnahmen in der Gemeinde erforderlich sein, um dem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen im Gemeindegebiet Herr zu werden. Die gute Infrastruktur ist halt Fluch und Segen zugleich.

Fraglich ist, ob diese notwendigen Maßnahmen überhaupt möglich sein werden bei der jetzigen Finanzlage.

Bei all diesen Projekten, schwankenden Steuereinnahmen und immer wieder die Unsicherheit steigender Kreisumlagen, ist der derzeitige kleine Abstand zur Haushaltssicherung nur eine Momentaufnahme und kann sehr schnell wegschmelzen.

So wird auch in Zukunft der Rotstift nicht in der Schublade bleiben können.

Dennoch sehen wir im vorgelegten Zahlenwerk im Bereich freiwillige Ausgaben auch einen Mehrwert für den Bürger, weshalb wir dem Haushalt 2018 zustimmen.

Den Damen und Herren der Verwaltung und vor allem der Kämmerei möchten wir danken,  für die laufende Unterstützung bei den Beratungen.

Vielen Dank!

Jürgen Zeyen

SPD Fraktionsvorsitzender