Während der für vergangenen Dienstag (10.06.2025) kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gemeinderates zur Genehmigung des Haushaltes 2025 hat die SPD Fraktion erneut ihre Bedenken vor allem in Hinsicht auf die weitere Finanzplanung geäußert.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden und sicherzustellen, dass Gehälter und Verbindlichkeiten bezahlt werden können, hat die SPD den Nebenbestimmungen der Kommunalaufsicht zugestimmt. Diese sehen vor, dass die Gemeinde Merzenich geeignete Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet.

Im weiteren Verlauf ging es um die Bildung einer strategischen Arbeitsgruppe. Diese soll nach dem Willen des Bürgermeisters erst nach der Kommunalwahl gebildet werden! Die SPD hat gefordert mit dieser Arbeit umgehend zu beginnen und den Bürgermeister aufgefordert, bis zur kommenden Gemeinderatssitzung Vorschläge zu erarbeiten. Diese Vorgehensweise wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Ein Vorschlag der SPD, das Eigenkapital gezielt zu schonen, wurde als Prüfauftrag von der Verwaltung angenommen.

Die SPD-Fraktion hat eine schriftliche Stellungnahme verfasst, die hier eingesehen werden kann:

Stellungnahme