Sinkende Rücklage in Merzenich

Wie kann die steigende Verschuldung in Merzenich gestoppt werden, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt?
Die Antwort lieferte Bürgermeister Gelhausen (CDU) vor einem Jahr mit der Einbringung des Haushalts 2016. Dort gibt es Maßnahmen in zwei Bereichen:
EINNAHMEN: Es wurden Steuerhöhungen veranschlagt, die während der Bürgermeisterwahl aus Sicht der CDU noch „das letzte Mittel“ sein sollten.
AUSGABEN: Im Haushalt 2016 wurden gemeinsam mit allen Fraktionen umfangreiche bis 2019 geltende Sparmaßnahmen aufgestellt . Ein Beispiel: „Aufgrund der derzeit sehr guten Ausstattung mit Fahrzeugen“, so Bürgermeister Gelhausen, kann der Bauhof ab 2017 jährlich 15.000 € ansparen und soll dann frühestens 2019 ein neues Fahrzeug anschaffen. Doch schon im Haushalt 2017 findet man drei neue Fahrzeuge für den Bauhof mit entsprechenden Folgekosten. Weiterhin wurden die Personalkosten in der Kernverwaltung bis 2019 begrenzt und die CDU betonte „Diese Maßnahmen lassen Erfolg versprechen, da sie von der Verwaltung selbst eingebracht wurden“. Doch nun 2017 werden diese Maßnahmen aufgeweicht. Ein letztes Beispiel ist die 15% Kürzung für Unterhaltung und Bewirtschaftung. Einsparvolumen 130.000 €. Diese Maßgabe wurde vom Bürgermeister mit zusätzlichen Einzelmaßnahmen auch aufgehoben.
Aktueller Stand: Wenn die eigenen und gemeinsam beschlossenen Planungen 2016 bereits 2017 aufgegeben werden, kann die SPD-Merzenich dem Haushalt nicht zustimmen. Genau diese Punkte wurden im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen. Daher sollte sich die CDU Fraktionsvorsitzende in der Gemeinderatssitzung nicht auf die Palme bringen lassen, sondern zielführend und objektiv an Beratungen zur Einhaltung des (Zitat:) „quasi freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ teilnehmen.
Schlussendlich wurde in der letzten Ratssitzung deutlich, dass der Bürgermeister bei fast allen Fraktionen – außer der eigenen – schon nach kurzer Amtszeit deutlich an Vertrauen verloren hat. In den vorgetragenen Haushaltsreden wurde unmissverständlich ausgeführt, dass drei von fünf Ratsfraktionen des Gemeinderates den Haushalt 2017 nicht mittragen. Die SPD-Fraktion wird mit notwendigem Sparwillen und einem klaren Blick für anstehende wichtige Projekte, in die Haushaltsberatungen für 2018 einsteigen!
Für Rückfragen und Anregungen: Michael Breuer Tel. 02421 17917 michael.breuer@spd-merzenich.de

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