Zwischenbericht aus den aktuellen Haushaltsberatungen
Nach 6 Haushaltsberatungen und einem Defizit von über 7 Millionen Euro wird endlich sichtbar, wohin diese Politik führt. Die SPD-Opposition in der Gemeinde Merzenich hat immer wieder konsequent Einsparungen eingefordert – doch nahezu alle Vorschläge wurden abgeblockt oder schlicht abgeschmettert.
Statt ernsthaft zu sparen, steuert die Verwaltung sehenden Auges auf drastische Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. Im Haupt- und Finanzausschuss wird inzwischen Klartext gesprochen, auch wenn es nicht auf den ersten Blick schnell zu finden ist (s. Anlage 14, letzte Seite – Variante 3):
Eine Grundsteuer von über 1500 % steht im Raum,
Und das Überraschende: Von Seiten der Presse gibt es dazu bislang keinen Kommentar.
Für uns ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich den Mut zu echten Einsparungen, klare Prioritäten und eine Politik, die Verantwortung übernimmt – bevor die Menschen vor Ort die Zeche zahlen müssen.