Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und in den Besucherreihen,

nach zwei Corona Jahren war auch 2022 wieder ein schwieriges wirtschaftliches Jahr für die Bürger. Inflation und Enegiekosten belasten finanziell stark. Dies hält den Bürgermeister nicht davon ab auch 2023 weiter die Steuern zu erhöhen. Damit keine Zeit verloren geht, wurde dies bereits losgelöst von der Beschlussfassung zum Haushalt im Dezember gemacht. Wiederum 40% Punkte sollen gegen die Stimmen der SPD und der meisten Oppositionsfraktionen dazu kommen. Das, obwohl die SPD einiges Einsparpotential im Zahlenwerk sieht.

Aussage der Mehrheitsfraktion ist immer noch, „wir leisten uns geringe Steuersätze“?
Was leisten wir uns denn noch auf der Ausgabenseite?
Das finanzielle Abenteuer „ein.laden“ des Bürgermeisters ist beendet. Doch viele Ausgaben im neuen Haushalt sehen wir als überflüssig und nicht notwendig an. Ziel des ein.laden war es, Leerstand im Ortskern zu bekämpfen. Die ehemaligen Ladenlokale mietet der Bürgermeister aber nun weiterhin an, um das Rathaus zu erweitern. 15.000 Euro Mietkosten jährlich sind für ca. 150m² angesetzt um 4 Mitarbeiter unterzubringen.

Seit 2016 steigen die Personalkosten stetig, was nicht mehr durch Tarifsteigerungen zu begründen ist. Auch die finanziellen Förderungen für Personal laufen aus, aber Stellen werden nicht mehr reduziert. Als kleine Kommune leisten wir uns Personalstellen wie Großstädte. Trotzdem tätigt der Bürgermeister Ausgaben in fünfstelliger Höhe für Marketing und Reden-Schreiber. Dieses kritisieren wir scharf.

Es wird Zeit dieses Geld für „Handfestes“ auszugeben. Auch kritisieren wir, dass viele Ausgaben und Aufträge „in Salamitaktik“ ohne Ausschreibung am Rat vorbei getätigt werden. Wir fordern hier zu regulären Ausschreibungsverfahren zurückzukommen.
So können Ausgaben durch Wettbewerb reduziert werden. Wie die Bevölkerung erkennen kann, werden Plätze im Zentralort erneuert. Am Lindenplatz wurden Häuser angekauft und abgerissen, um wie bereits im Dorfinnenentwicklungs Konzept von 2017 beschrieben, Wohnraum und Aufwertung des zentralen Areals aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Gemeinde an diesem Platz federführend bleibt.

Am Poolplatz gab es 2020 einen Architektenwettbewerb. Dazu gehörte zwar nicht das entstandene Cubity, aber dort war der SPD lieber eine schnelle Lösung als kein Fortschritt. Was aber nicht heißen kann, dass die Gemeinde zu überhöhten Preisen Schrott-
Immobilien aufkauft, ohne ein Konzept in der Hand zu haben. Warum lässt man der Wirtschaft nicht freie Hand? Bis zur Baureifmachung der erworbenen kleinen Fläche muss die Gemeinde in jeden Quadratmeter Preise wie in Düren Innenstadt investieren.

Im Vorbericht des Haushalts ist oft zu lesen, „der Rat hat beschlossen“. Steuererhöhungen, Ankauf nutzloser Immobilien, teure Mietobjekte, all dass wird im Rat aber nur knapp mit wenigen Stimmen Mehrheit durch die Mehrheitsfraktion CDU
beschlossen. So wurde bereits der heute zu beschliessende Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.

Dem Bürgermeister sollte es zu denken geben, dass viele seiner Projekte nicht mehr auf breiten Schultern liegen und wir fordern hiermit, wieder zu einer transparenten und maßvollen Ausgabenpolitik zurückkehren. In der letzten Haupt- und Finanzausschuss Sitzung bekamen die Ausschussmitglieder dann den Haushaltsbericht 2022 zur Kenntnis vorgelegt.

Ein Minus von ca. 4,54 Millionen Euro. Geplant waren gut 500.000 Euro. Allein durch „Isolierung“ (im NKF-CUIG) und Ausbuchung durch Folge der Corona Pandemie und Ukraine Krieg können 4 Millionen Euro geschoben werden. Im Ausschuss wurden diese legalen, durch die Landesregierung geduldete oder gar geförderte Maßnahmen „frisieren“ des Haushalts genannt.
Wie konnte dieses Loch entstehen? Rückgang von Zuweisungen, wie Einkommensteuer und Gewerbesteuer, aber auch gestiegene Energiekosten. Weshalb nicht verkaufte Grundstücke am Distelrather Weg in Höhe von 850.000 Euro und dem Ukraine Krieg oder Corona zugeschoben werden, ist für die SPD nicht verständlich.

Die Einnahmen werden nun durch den Verkauf der Grundstücke im Jahr 2023 fliessen und müssen zwingend für die Tilgung von Krediten genutzt werden. Denn in den vergangenen Jahren wurden viele Investive Maßnahmen mit sehr niedrigen Zinssätzen finanziert.

Ab 2024 stehen aber Refinanzierungen an. Dann wird vor dem Komma keine 0 mehr stehen, sondern der Zinssatz bei 3% oder gar 4% liegen. Was besonders im Bericht irritierte, waren 1,6 Millionen Euro aus der Auflösung des Kindergartenträgerverein. Weshalb diese komplette Summe summiert aus 4 Jahren von 2019 bis 2022 nun komplett erscheint und nicht in den jeweils vorangegangenen Jahren bereits der Rechnungsprüfung unterzogen wurde, konnte bis kurz vor der Sitzung noch nicht
eingehend geklärt werden. Die finanzielle Darstellung des Trägervereins wirft mehr Fragen auf, als bisher
beantwortet werden konnten. Dass man bei der angespannten Haushaltslage auf den Gedanken kommt einen
Fahrstuhl ans Rathaus zu bauen oder gar eine Hundewiese in den Haushalt einzustellen, ist für uns nur schwer zu begreifen.
Diese Ausgaben hätten die Einsparung durch die Schliessung des Lehrschwimmbeckens bis April bei weitem überstiegen und werden 2023 auch nicht ausgeführt Fehlender Sparwille, falsche Ausgabenpolitik und somit nicht nachvollziehbare Steuererhöhungen lassen uns nur die Möglichkeit den Haushalt abzulehnen.

Vielen Dank!

Jürgen Zeyen
SPD-Fraktionsvorsitzender