Merzenich, 14.03.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderats,
sehr geehrte Gäste in den Zuschauerreihen,

das Vorwort des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 präsentiert uns eine Bilanz, die besorgniserregender ist als in den Vorjahren.

War bisher für die nächsten Jahre immer ein positiver Haushalt in Aussicht gestellt worden, steht heute unmissverständlich fest, dass wir bis 2027 tief in den roten Zahlen sein werden.

Was hat sich verändert? Die Haushaltssicherung wurde durch das CDU geführte Ministerium in Düsseldorf aufgehoben. Denn durch Corona und Ukraine Krise waren in den Jahren 2020 bis 2023 Buchführungspraktiken möglich, um die Haushaltssicherung zu umgehen. So konnten wir in der Gemeinde selbst weiter über freiwillige Leistungen entscheiden. Was jedoch nicht bedeutet, dass wir den Sparwillen verlieren und die Allgemeine Rücklage der Gemeinde immer weiter reduzieren.

In Merzenich werden seit Jahren die Steuern erhöht, anstatt durch Einsparungen endlich wieder einen positiven Haushalt zu erreichen. Dieses Jahr soll mit Willen des Bürgermeisters die Grundsteuer B um 80% Punkte auf dann 749% steigen. Seit 2021 wurde diese Steuer jedes Jahr um jeweils 40% Punkte gegen die Stimmen der SPD erhöht.

2017 noch betrug die Grundsteuer B in der Gemeinde 489% und wurde 2018 auf 509% erhöht. Im Vorwort des Haushalt 2018 wurde bei der Erhöhung der Steuern vom Bürgermeister versprochen, „den Bürgern etwas zurückzugeben“. Es hieß damals, dass diese Steuergelder für die Dorfverschönerung bereitgestellt werden. Der Bürger mag selbst urteilen, was davon seit 2018 in den Ortschaften angekommen ist.

Weitere Erhöhungen folgten durch den Bürgermeister mit CDU-Mehrheit seit 2021:

• 2021 – 589%
• 2022 – 629%
• 2023 – 669%
• 2024 – 749%

Für 2024 ist jetzt eine Erhöhung von 80% Punkten geplant anstelle von 40% Punkten, um keine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2025 vorzunehmen zu müssen.

In 2025 sind Kommunalwahlen.

Die allgemeine Rücklage unserer Gemeinde schrumpft im gleichen Zeitraum bedenklich, von etwa 20,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf geplante 6 Millionen Euro im Jahr 2027. Die finanziellen Entscheidungen der letzten Jahre haben zu einem erheblichen Defizit geführt, das auch nach der Kommunalwahl 2025 die Rücklagen weiter drastisch reduzieren wird.

Unsere Kritik richtet sich auch gegen die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen für zweifelhafte Investitionen, wie den Ankauf von Immobilien am Poolplatz und die Anmietung von Büroräumen, die weder nachhaltig noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Entscheidung des Bürgermeisters, ein Gebäude in Girbelsrath als neuen Bauhof zu wählen, wurde hier im letzten Jahr als finanzielles „Fass ohne Boden“ betrachtet, Ende offen.

Zudem tragen Marketingausgaben weiter zur angespannten finanziellen Lage bei. Die Überlegung, kommunale Wohnungen am Hamweg zu verkaufen, um schnelle Einnahmen zu erhalten, steht im krassen Gegensatz zu dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

Die Forderung der SPD-Fraktion ist, der Erhalt von kommunalem, bezahlbarem Wohnraum muss Priorität haben.

Dem Projekt Morschenich-alt steht die SPD kritisch gegenüber.

Mindestens 5% der maximalen 90 Millionen Euro Fördersumme muss als Eigenanteil an der Förderung durch die Gemeinde bezahlt werden. Dieser Eigenanteil von über 4 Millionen Euro muss über Kredite finanziert werden, zu derzeitigen Zinssätzen von ca. 4%. Zwar wird auch eine Planungsgesellschaft beauftrag, aber die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen aus dem Rathaus müssten in anderen Projekten dringender eingesetzt werden.

Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die aktuelle Finanzpolitik des Bürgermeisters, gekennzeichnet durch fehlenden Sparwillen und unverantwortliche Ausgaben, uns keine andere Wahl lässt, als den Haushalt für das Jahr 2024 abzulehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Zeyen

SPD-Fraktionsvorsitzender