Merzenich, den 25.02.2021

SPD-Fraktion Stellungnahme Gemeindehaushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie verständigt, in diesem Jahr keine Rede vor dem Gemeinderat zu halten, da in der derzeitigen Lockdown Phase das Risiko in der Ratssitzung so gering wie möglich gehalten werden soll.

Jedoch möchte die SPD-Fraktion diese Stellungnahme zum Haushalt 2021 abgeben.

Die Finanzplanungen für 2021 weisen wieder ein Defizit im hohen 6-stelligen Bereich aus. Zwar verzichtet der Bürgermeister, wie von der SPD gefordert, auf Steuererhöhungen, jedoch können wir den Planungen in diesem Jahr nicht zustimmen.

Viele Positionen und Projekte beruhen auf Anträgen zu Förderungen, bei denen die Bewilligung sehr ungewiss ist. Einige gestellte Förderanträge des Bürgermeisters finden sogar keine Zustimmung im Gemeinderat. Wir fordern daher eindringlich, bevor Förderanträge gestellt werden, den Gemeinderat zu involvieren. Auch haben geförderte Maßnahmen oft langjährige Folgekosten. Nach dem Auslaufen der Maßnahmen müssen diese dann aus dem Gemeindehaushalt direkt finanziert werden. Hier sollten auf mindestens zwei Jahre die Belastungen und notwendigen Entnahmen im Haushalt vor Antragsstellung dargestellt werden.

So ist zum Beispiel der Fuhrpark der Gemeinde in den letzten Jahren stetig gewachsen. Absolutes Unverständnis haben wir bei der Anschaffung des 2020 „absolut notwendigen Kommunalschlepper“ für einen sechsstelligen Betrag, der 2021 mit wenigen Betriebsstunden wieder veräußert werden soll. Notwendiges Zusatzequipment zu dieser Maschine würde wieder hohe Investitionen erfordern.

Geplante Projekte werden teurer. So sollte beim Bau der Kita Morschenich – Neu die Außenanlage in Eigenleistung erstellt werden, um die bereits stark gestiegenen Kosten zu reduzieren. Nach Öffnung der Kita im August 2020 ist nun wieder vorgeschlagen, die Ausführung der Außenanlage extern zu vergeben. Mehrkosten werden den Haushalt 2021 belasten – Fertigstellung hoffentlich vor den Sommermonaten 2021.

Andere Haushaltsstellen werden zweckentfremdet. Man stellt sich z.B. vor, Teile der Mittel für das ÖPNV, „XXL-Ticket“, in die Ausbesserung für Straßen umzuleiten.

Für die Vermietung von Teilflächen des neuen Bauhofs in Girbelsrath wurde ein Konstrukt aus Erbpacht und Rückmieten gewählt, welches wir als SPD ablehnen.

Bestimmte Planungen und Finanzierungen im Bereich Personalwesen sind für uns als SPD-Fraktion besorgniserregend. Anträge, die aus unserer Sicht Einsparungen bei Investitionen bringen würden, werden vom Bürgermeister nicht befürwortet, z.B.: Ein Vorteil wäre aus unserer Sicht, für Golzheim ein großes Gemeinschaftsgebäude für Feuerwehr und als Bürgerhaus. Dieses könnte gemeinsam mit dem Pfarrgarten entstehen.

Nach langem Hin und Her konnte nun ein Kooperationsvertrag zur Erstellung eines Glasfasernetz erfolgen. Nachdem die Deutsche Glasfaser öffentlich und die SOCO Net im nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen präsentierte, beschloss der Gemeinderat im Juni 2020 den Vertrag mit der Deutschen Glasfaser zu schließen. Da die SOCO Net vom Kreis Düren den Auftrag zum Anschluss der Schulen bekam, schwenkte auch die Verwaltung im Dezember um und ließ wiederum nichtöffentlich für die Bürger, den Ratsbeschluss hin zur Socco Net ändern.
Wermutstropfen für die Bürger, die SOCO Net nimmt in der Vorverkaufsphase bis Juli im Gegensatz zur Deutschen Glasfaser 199,-€ Anschlussbeitrag und Verbindungen in Mobilfunknetze sind immer kostenpflichtig.

Ob der Bürgermeister für eine 4-stellige Summe eine Amtskette benötigt, mag der Bürger selbst entscheiden.

SPD im Rat der Gemeinde Merzenich