Steuererhöhungen in Merzenich 

Bürgermeister erhöht mit den Stimmen der CDU, der Vertreterin der Grünen und der Linkspartei die Steuern für Merzenich. Bei der Ratssitzung am 16.12.21 sprechen sich SPD, CLF und FfM klar gegen Steuererhöhungen aus. Die Abstimmung war somit denkbar knapp mit 15:12 Stimmen. Erstaunlich, dass gerade Grüne und Linke Mehrheitsbeschaffer der CDU waren.

Die Finanzplanungen des Bürgermeisters für 2022 weisen wie in den letzten Jahren wieder ein hohes Defizit aus. Nachdem Anfang November das Schreiben des Kreises Düren mit der starken Erhöhung der Kreis Jugendamtsumlage einging, lag das Minus im Haushalt sogar im Bereich der Haushaltssicherung. Durch Berichtigungen und Neuberechnungen konnte die Haushaltssicherung jedoch um 10.738 Euro unterschritten werden.

Das Minus im Haushalt beträgt 996.658 Euro, Haushaltssicherung tritt bei 1.007.396 Euro ein.

Steuererhöhungen regte somit der Bürgermeister sehr spontan in der Haupt- und Finanzausschusssitzung im November an, und unterbreitet einen Vorschlag Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer von 2022 bis 2025 zu erhöhen. Ein Beispiel: Grundsteuer B von derzeit 589 Punkte bis 2025 auf 749 Punkte anheben. Heißt für ein 500 m² Grundstück mit Haus 120 m² Wohnfläche Baujahr 2011 im Jahr 2025 dann 137,- Euro mehr jährlich.

Nach unserer Ansicht findet sich im Haushalt aber Einsparpotential. Folgend einige Beispiele.

Beim Ankauf des neuen Bauhofs 2020 in Girbelsrath wurde berücksichtigt, dass das Gebäude eine neue Heizung und Innenrenovierungen erhalten soll. Nun sind für die beiden nächsten Jahre 2022 und 2023 noch zusätzlich 350.000 Euro für die Außenanlage in der Planung?

Allein der neue „ein.laden“ wird mit 35.000€ jährlich bezuschusst. Das dieser Laden in der Post GmbH installiert wird, fand im Haupt- und Finanz Ausschuss keine Zustimmung. Nur mit Stimmen von CDU, Grünen und Linken wurde auch dieser Beschluss im Rat durchgedrückt. Obwohl dies klar gegen den GmbH Vertrag der Post spricht, der 2019 von allen Fraktionen beschlossen wurde.

Über 4.200 Euro fehlen dem Gemeindehaushalt auch, da die Wohnung im Bürgerhaus in Merzenich nicht mehr für Wohnzwecke vermietet wird. Für die SPD eine unnötige Vergeudung von dringend notwendigem Wohnraum und ein Verzicht auf Einnahmen.

Wir werden die Ausgabenpolitik des Bürgermeisters weiter sehr kritisch verfolgen.