Anträge der SPD

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Merzenich,

nachfolgend finden Sie eine Übersicht der von uns eingereichten Anträge an den Bürgermeister / Gemeinderat. Mit Hilfe der Suchfunktion kann gezielt nach speziellen Bereichen und Statusinformationen die Auswahl eingegrenzt werden.


Anträge der SPD an den Rat der Gemeinde Merzenich

Aufforstung Merzenicher Erbwald

Jun 28, 20192812 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in einigen angedachten und vorgestellten Projekten des Bürgermeisters zum Strukturwandel wird vom Erhalt der Fläche rund um Morschenich Alt ausgegangen. Sollte dies wirklich der Fall sein, dann fehlt der SPD ein ganz wichtiges Projekt, nämlich die Wiederaufforstung des Merzenicher Erbwaldes. Durch Verlegung der Hambach-Bahn, Umlegung und sechsspurigen Ausbau der Autobahn A4 und Rodungen für Pumpstationen sind viele Hektar Wald gefällt worden. Diese sollten ersetzt werden, um Erholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen. Nach endgültiger Festlegung der Abbaugrenze des Tagebaus gilt es aus Sicht der SPD, Flächen für neuen Wald zu reservieren.…

Aufstellung von Hundetoiletten (Dog Stationen) in Golzheim

Jun 14, 20192951 Min. Lesezeit

Weitergehender Antrag zum CDU Antrag vom 31.01.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, bezugnehmend auf den Antrag der CDU vom 31.01.2019 beantragt die SPD Merzenich das Aufstellen weiterer Dog Stationen im Ortsteil Golzheim. Begründung: Die auf CDU-Antrag errichteten Dog Stationen sind in der Golzheimer Bevölkerung gut angenommen worden. Leider wurden die Dog Stationen nur im nördlichen Teil Golzheims aufgestellt. (Ecke Heppenbuschweg/Zur Römervilla, Sportplatz). Um auch die anderen Ortslagen in Golzheim abzudecken, beantragt die SPD Merzenich daher, weitere Dog Stationen aufzustellen. Sinnvollerweise sind die Aufstellorte unserer Meinung nach an der Ecke Pastor-Hauser-Straße/Am Wenauer Hof, Kreuzung Pastoratstraße/Johann-Kaspar-Kratz-Straße/Marienstraße…

Aufstellungen neuer Verkehrsschilder in der Pützstraße in Golzheim

Jun 14, 20191552 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, die SPD Merzenich beantragt das Aufstellen zusätzlicher Verkehrszeichen in der Pützstraße in Golzheim. Begründung: Nach mehreren Hinweisen der Bewohner aus der Pützstraße, die als Einbahnstraße mit Zeichen 220 der Anlage 2 der StVO deklariert ist, nimmt der Verkehr in die „falsche Richtung“ stetig zu. Insbesondere ist mitgeteilt worden, dass die Lastkraftwagen der Baustelle Kindergarten, aus der Johann-Kaspar-Kratz-Straße kommend, das Verkehrszeichen 267 „Verbot der Einfahrt“ missachten und durch die Pützstraße auf die Buirer Straße fahren. Hier ist zu prüfen, ob die Beschilderung ausreicht, um das Verbot der Einfahrt für jeden…

Aufstellen von Hinweisplakaten auf der Buirer Straße in Golzheim

Jun 11, 20191542 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, die SPD Merzenich beantragt das Aufstellen von Hinweisplakaten auf der Buirer Straße in Golzheim. Begründung: Um die Verkehrssicherheit im Ortsteil Golzheim zu erhöhen, beantragt die SPD Merzenich das Aufstellen von Hinweisplakaten auf der Buirer Straße in Golzheim. Hintergrund des Antrags sind die in der Vergangenheit durchgeführten Unterschriftsaktionen zur Sicherheit der Schulkinder und aller Golzheimer Bewohner, besonders auf dem Abschnitt der Buirer Straße zwischen der Hunsgasse und der Kirchstraße. Hier wurde mit Unterschriftsaktionen schon des Öfteren versucht, dass sogenannte Zebrastreifen oder Bedarfsampelanlagen zum einfachen Queren der Buirer Straße aufgestellt werden,…

Radweg Schärpe Eck

Apr 29, 20191561 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Jahrzehnte lang wurden Innenstädte bevorzugt für den Autoverkehr geplant. In der jüngsten Vergangenheit findet hier ein Umdenken statt. Um auch in der Gemeinde Merzenich Radfahrern die sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen, regen wir eine rote Fahrbahnmarkierung, wie auf der Skizze dargestellt, an der Verbindung Dürener- und Bahnstrasse an. Diese soll verdeutlichen, dass vom Radfahrweg aus Richtung Düren auch der Gehweg entlang der Dürener Straße durch Radfahrer genutzt werden darf. Zur Erinnerung senden wir nochmals unseren Antrag zum Radschnellwegenetz in der Gemeinde vom Dezember 2015 mit. Hier besteht in Bezug auf…

Gewerbegebiete Merzenich: Aufstellung Zeitplan, Vorbereitung Flächennutzungsplan

Mrz 12, 20191612 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 5 Wochen hat die „Kohlekommission“ einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für 2038 vorgeschlagen. Jedoch schon in den nächsten Jahren sollen Kapazitäten der Kraftwerke in der Region heruntergefahren werden. Der Strukturwandel wird die Gemeinde Merzenich somit schon in den nächsten Jahren erreichen. Der Rat der Gemeinde Merzenich hat am 12.07.2018 Flächen definiert, auf denen neue Gewerbegebiete in Merzenich entstehen sollen, teils mit Beteiligung von Nachbargemeinden als Interkommunale Gewerbegebiete. Die SPD stellt den Antrag, für diese Flächen möglichst schnell Planungsrecht zu schaffen und die Flächennutzungspläne, sowie Bebauungspläne zu entwickeln. Von der…

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