Anträge der SPD

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Merzenich,

nachfolgend finden Sie eine Übersicht der von uns eingereichten Anträge an den Bürgermeister / Gemeinderat. Mit Hilfe der Suchfunktion kann gezielt nach speziellen Bereichen und Statusinformationen die Auswahl eingegrenzt werden.


Anträge der SPD an den Rat der Gemeinde Merzenich

Fahrrad-Abstellplatz S-Bahn

17. Januar 2019431 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, am S-Bahnhof der Gemeinde Merzenich befinden sich derzeit bereits eine Vielzahl von Abstellmöglichkeiten für Zweiräder. Allerdings kommt es häufig zu Beschädigungen von Fahrrädern oder gar zu Diebstählen. Im Haushalt der Gemeinde ist seit Jahren eine Kostenstelle zur Errichtung einer sicheren Abstellmöglichkeit eingestellt. Die SPD macht den Vorschlag, zusätzlich abschließbare Container für E-Bikes zu installieren, in denen die E-Bikes auch aufgeladen werden können. Diese Abstellmöglichkeiten sollten analog dem Parkplatz an der Haltestelle Köln Weiden kostenpflichtig sein. Beispiele hierzu finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen Rodja Rittlewski Stv. Ortsvereinsvorsitzender Hier kann der…

Antrag auf eine Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

13. November 2018352 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt: „Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden die anliegenden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer sehr unterschiedlich, wie der Bund der Steuerzahler kürzlich festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer als betroffene Anlieger oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Gerade durch die in den letzten Jahren entstandene allgemeine Mobilität, die eine starke Nutzung sogar der Nebenstraßen durch die Allgemeinheit bewirkte, sind nicht mehr nur…

City-Ticket XL Düren auch für Merzenich

28. Mai 2018351 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion stellt den Antrag, zu prüfen, ob das City-Ticket XL Düren auch auf den Zentralort Merzenich auszudehnen ist. Begründung: Ein Ticket von Düren Kaiserplatz nach Derichsweiler Sparkasse oder Arnoldsweiler Mitte ist derzeit für 1,90 € zu haben, ein Ticket bei gleicher Fahrtzeit und Entfernung z.B. nach Merzenich Weinberg kostet 2,70 €. Die Fahrgastzahlen für den ÖPNV könnten durch die Preisreduzierung noch erhöht werden und noch mehr Merzenicher Bürger auf den Bus umsteigen. Dieser Effekt konnte nach der Einführung des XL-Tickets auch in Düren festgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Zeyen…

Poolplatz – städtebauliche Entwicklung Mehrgenerationenprojekt

23. Mai 2018452 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der weit fortgeschrittenen Zeit zum Thema städtebauliche Entwicklung Poolplatz (erste Planungen stammen aus Mai 2015) reichen wir diesen Antrag ein. Damit soll erreicht werden, dass gemäß Eckpunktepapier „Verbindliches Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiete in der Gemeinde Merzenich“ ein „Steckbrief Poolplatz“ erstellt wird. Mit unserem Antrag vom 29.05.2016 haben wir bereits die Thematik „Mehrgenerationenprojekt unbedingt zu betrachten“ angestoßen und führen unsere Vorstellungen auf den weiteren Seiten nochmals konkreter aus (siehe Anlage). Weiterhin wurde in der Rahmenvereinbarung mit RWE aus Mitte 2017 mit der Gemeinde Merzenich vereinbart, einen gemeinsamen Erschließungsvertrag anzustreben.…

FriedWald in bzw. in der Nähe von Merzenich

23. Mai 2018371 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bereits in unserer Mitgliederversammlung am 16.05.2018 erhielt der Vorschlag, einen Friedwald zu errichten, große Zustimmung. Einige unserer Mitglieder berichteten von den unterschiedlichen Erfahrungen zu Bestattungen. „Was ist FriedWald? Der Bestattungsort FriedWald ist eine Alternative zum klassischen Friedhof. Mitten im Wald ruht die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen an den Wurzeln von Bäumen. Eine kleine Namenstafel am Baum macht auf die Grabstätte aufmerksam.“ Derzeitige Friedwälder sind jedoch recht weit von Merzenich entfernt. Daher möge der Rat der Gemeinde Merzenich die Verwaltung beauftragen, auf unserem Gemeindegebiet oder in Gemeinschaft mit einer Nachbarkommune…

S-Bahn-Parkplatz und Kreuzungsbereich mit L 264

20. März 2017392 min read

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, „zur Wahrnehmung von überörtlichen Angelegenheiten“ ist für Merzenich der Kreis Düren zuständig. Nach den bereits erstellten und von der Gemeinde Merzenich mit finanzierten über 200 Parkplätzen an der S-Bahn-Station Merzenich wird sehr schnell deutlich, dass der Bedarf von Pendlern an Parkplätzen aus Merzenich längst gedeckt ist bzw. nur ein Teil des Parkplatzes von Merzenichern genutzt wird. Der weitere Bedarf an Parkplätzen entsteht vielmehr durch Pendler aus den benachbarten Gemeinden, die wir begrüßen, wobei wir jedoch gemeinsam klären müssen, dass die Kosten für einen evtl. Parkplatzausbau und evtl. Kreuzungsumbau nicht zu Lasten…

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